Pressespiegel zum Brandanschlag auf unser Haus am 28.10.2019
Bisher gab es zum Brandanschlag vom 28.10.2019 auf unser Haus folgende uns bekannte Presseberichte und Pressemitteilungen. Auch zu finden hier.
- Solidaritätserklärüng der Grevener Straße 31 in Münster (4.11.19): Nazi-Brandanschlag auf selbstverwaltetes Wohnprojekt in Göttingen
- HNA (3.11.19): Hunderte demonstrieren mit Hausbewohnern gegen Rechtsextremismus
- Göttinger Tageblatt (3.11.19):
- Unsere Pressemitteilung (2.11.19): Pressemitteilung: Über 350 Menschen setzen starkes Zeichen gegen rechte Gewalt in Göttingen – Kundgebung nach Brandanschlag auf selbstverwaltetes Wohnprojekt
- Pressemitteilung der GöLinke/ALG-Ratsgruppe (1.11.19): Pressemitteilung zum Brandanschlag in Goßlerstrasse
- Solidaritäts-Erklärung Cafè Kollektiv Kabale (1.11.19): Solidarisierung mit dem Wohnprojekt Goßlerstraße 17.17a
- Presseerklärung Jusos Göttingen (29.10.19): Jusos Göttingen verurteilen Nazi Schmiereien
- Pressemitteilung Grüne Jugend Göttingen (1.11.19): Rechtsextremistische Gewalt in Göttingen-eine allgegenwärtige Bedrohung
- HNA (1.11.19): „Für eine solidarische Nachbarschaft” – Nach Feuer in Göttingen: Bewohner laden zu Kundgebung gegen Rechtsextremismus
- Göttinger Tageblatt (31.10.19):
- Pressemitteilung T-Keller Göttingen (1.11.19): Getroffen hat es ein Haus, gemeint sind wir alle!
- Unsere Pressemitteilung (31.10.19): Aufruf zur Kundgebung “Für eine solidarische Nachbarschaft – Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Göttingen und überall!” am kommenden Samstag, den 2. November 2019, vor dem vom rechten Brandanschlag betroffenen Göttinger Wohnprojekt Goßlerstraße 17/17a
- HNA (29.10.19): Wohnrauminitiative spricht von Anschlägen von Rechts – Brennende Möbel und Schmiereien auf Campus: Polizei ermittelt
- Pressemitteilung des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften (29.10.19): Nazi-Schmierereien und Brandanschlag an Göttinger Uni-Campus
- Taz (30.10.19): Rechtsextremismus in Göttingen:Eine neue Qualität der Bedrohung
- Göttinger Stadtradio (29.10.19): Brandstiftung und rechtsextreme Schmierereien am Göttinger Universitätscampus
- Neues Deutschland (29.10.19): Brennende Bühne – Göttinger Hausprojekt vermutet rechten Anschlag
- Unsere Pressemitteilung (29.10.19): Brandanschlag durch Neonazis auf selbstverwaltetes Hausprojekt in Göttingen – Anwalt fordert Akteneinsicht in polizeiliche Ermittlungen
- Beltower News (29.10.2019): Brandanschlag und Hakenkreuz-Schmiererei auf Hausprojekt in Göttingen
- HNA (28.10.19): Wohnrauminitiative spricht von Anschlägen von Rechts – Brennende Möbel und Schmiereien auf Campus: Polizei ermittelt
- Göttinger Tageblatt (28.10.19): Brandanschlag auf ein Göttinger Wohnprojekt vermutet
- Pressemitteilung der Wohnrauminitiative Göttingen (28.10.19): https://www.facebook.com/Wohnrauminitiative/posts/2750863034926669
- Artikel auf der deutschen Indymedia.org (28.10.2019): https://de.indymedia.org/node/42839
- Artikel auf EnoughIsEnough (28.10.2019): Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt in #Göttingen – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus
- Unsere Pressemitteilung (28.10.19): Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt in Göttingen – Rechte Schmierereien auf Uni-Campus
Es fehlt hier der Platz für all die Solidaritäts-Posts auf Twitter, Facebook… Danke für eure Solidarität, den vorbeigebrachten Kuchen und alles. Wir lassen uns nicht einschüchtern! FCK NZS!
[28.10.19] Pressemitteilung: Rechter Brandanschlag auf unser Hausprojekt am 28. Oktober 2019
Pressemitteilung, 28. Oktober 2019
Rechter Brandanschlag auf selbstverwaltetes Hausprojekt in Göttingen – Rechte Nazi-Schmierereien auf Uni-Campus
In der vergangenen Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 hat es im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a gebrannt. Der deutlich wahrnehmbare Geruch von Brandbeschleuniger und in der nahen Umgebung aufgetauchte rechte Schmierereien lassen die Hausbewohner*innen auf eine Brandstiftung durch Rechte schließen.
Gegen 3:00 Uhr bemerkten die durch den Feuerschein aus dem Schlaf aufgeschreckten Hausbewohner*innen, dass in einem Holzunterstand im Garten plötzlich mehrere Sitzmöbel und Teile des Unterstands in Flammen standen. Durch das Feuer wurden mehrere Sofas, Dach und Boden des Unterstands beschädigt. Die Flammen wurden glücklicherweise rechtzeitig bemerkt und konnten gelöscht werden, bevor sie auf den ganzen Unterstand sowie weitere Teile des Gartens übergreifen konnten.
Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner*innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt.
Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: “Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. Wenn es einen Zusammenhang gibt, legt das unters Hakenkreuz geschmierte “wir kommen” nahe, dass die Täter_innen sich durch den gesellschaftlichen Rechtsruck bestärkt fühlten. Dieser spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Thüringer Landtagswahl am gestrigen Sonntag wider”.
“Wir sind betroffen und wütend. Rechte Symbole und Parolen tauchen immer wieder in unserer Nachbarschaft auf und gewalttätige Übergriffe von rechts häufen sich in den letzten Jahren, auch in Göttingen. Aber Brandanschläge als Einschüchterungsversuche auf selbstverwaltete Hausprojekte kennen wir bis jetzt vor allem aus Leipzig, Frankfurt oder Berlin. Die Erfahrung zeigt, dass rechte Gewalt von Polizei und Behörden oft nicht ernst genommen wird” so die Bewohnerin weiter.
Abschließend erklärt Luca Wolf: “Dieser Angriff ist nicht nur gegen unsere Hausgemeinschaft und linke, emanzipatorische Projekte im Einzelnen gerichtet, sondern auch gegen eine gesamte freie und solidarische Gesellschaft. Die Rechten belassen es nicht dabei, eine Bedrohungskulisse für Andersdenkende und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen zu schaffen, sondern setzen ihre Gewaltphantasien konkret in die Tat um. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, denn in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es wichtiger denn je gegen Menschenfeindlichkeit und Faschismus solidarisch zusammenzustehen.”
Pressekontakt
gosslerstrasse17a.noblogs.org
gosse@riseup.net
Bijî Berxwedana Rojava – Solidarität mit Rojava und der kurdischen Revolution!
Wir solidarisieren uns mit dem kurdischen Befreiungskampf in Rojava und überall.
Nach dem kurzfristigen Abzug US-amerikanischer Streitkräfte Anfang vergangener Woche begann am 9. Oktober der absehbare türkische Angriffskrieg auf das kurdische Rojava im Norden Syriens. In der autonomen kurdischen Region wird eine neue Gesellschaft erprobt, die durch Feminismus, Basisdemokratie, Ökologie und Selbstverwaltung ihren eigenen emanzipatorischen Anspruch gegen die nationalistischen, patriarchalen und islamistischen Banden sowie Nachbarstaaten durchsetzt. Das erfolgreiche Durchsetzen einer freien Gesellschaft in einem feindseligen Umfeld erfordert aber ebenso eine effektive Selbstverteidigung – im Falle von Rojava die Streitkräfte der YPG und YPJ. Diese haben in den letzten Jahren u.a. erfolgreich den IS bekämpft.
Die EU – und ganz vorne mit dabei die Bundesrepublik – untergräbt diesen Anspruch auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Emanzipation durch Delegitimierung und Kriminalisierung kurdischer Organisationen (z.B. Verbot der Flaggen der YPG/YPG, Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen), florierenden Waffenhandel mit dem Regime in Ankara, sowie durch perfide “Deals” mit der Türkei, in denen geflüchtete Menschen zu Tauschware und politischem Druckmittel degradiert werden.
Wir sagen: Das muss aufhören, und rufen hiermit zur Beteiligung an den internationalen Demonstrationen und Protesten in Solidarität mit Rojava auf!
Gegen den türkischen Faschismus!
Bijî Berxwedana Rojava!
The show must go on! – Wiga-Baustelle 2.0
Seit Wochen sind wir wieder dabei! Das ist prima, viva die Wiga-Baustelle! Dank großer Hilfe, Schweiss, Tränen, viel Liebe und massiver Geräte sind wir mega weit gekommen.
Alles begann eines Montags morgen mit der Feststellung, dass einige Balken die falsche Länge haben. Leider war die Maschine falsch eingestellt und somit hieß es wieder, warten, warten, warten bis die richtigen Balken kommen.
Damit wir nicht zu viel Kaffetrinken und Pause machen begann die Leute die ersten Teile des Holzgestells aufzubauen, die Wand wurde erweitert und auch die Kreativen unter uns konnten sich mit Namen und Herzchen im Beton der Zwischenwand verewigen.
Kurzerhand fehlte uns dann noch das Baugerüst um weiter arbeiten zu können, aber wie soll es anders sein, auch diese Frustration wurde im weiteren Kaffee ergossen, sodass letzendlich unser Wiga-Tetris aufeinander gebaut werden konnte. Ein ganz besonderer Dank gilt hierbei dem Kran unserem Freund und Helfer ohne den wir die fetten Balken nicht aufs Dach bekommen hätten.
Der Schlagbohrer steckt einigen immernoch in den Knochen. Bis das durch viel Massage und Ruhe vor dem nächsten Sturm kuriert ist, kommen dann hoffentlich die Fenster!
Denn the show must go on! Wiga wir kommen!
Summertime Happiness – Highlights unserer Gossenparty am 21.9.
Ausgekatert, Sommer verabschiedet, im regnerischen Herbst angekommen.
Überwältigt und motiviert von der FFF Demo am Freitag stürzten wir uns am späten Freitagnachmittag und Samstagmorgen in die Vorbereitungen in der Gosse 17_a. Schließlich sollte bis Samstag 16 Uhr alles soweit stehen, dass wir mit – freundlicherweise vom Medinetz organisierten – Kaffee, Waffeln und Kuchen in unser Sommerfest starten konnten. Bei schönstem Spätsommerwetter konnten wir so mit Nachbar_innen, Unterstützer_innen und (alten) Freund_innen tratschen, essen und auch schonmal mit einem Sekt anstoßen. Eines der Topthemen war gewiss der mittlerweile fortgeschrittene Bau unserer Wintergärten (dazu in Kürze mehr).
Um kurz nach 19 Uhr machten wir die Stage frei für einen Inputvortrag des Bündnisses Alles muss man selber machen aus Erfurt. Unser Gast berichtete über die politische Situation in Thüringen, wie sich die Lage für linke und/oder andere nicht ins reaktionäre, rechte Weltbild passende Menschen darstellt und wie es um die Perspektiven emanzipatorischer Kämpfe gestellt ist – gerade in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen am 27. Oktober.
“Man muss die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man den Bass bis zum Anschlag aufdreht.” (frei nach Marx)
Da das Wetter an diesem Wochenende zu hundert Prozent auf unserer Seite war, konnten wir im Anschluss wie geplant nicht nur unseren Keller, sondern auch unseren Garten mit sattem Sound bespielen (was Team Green uns auch gegen 3 Uhr morgens nochmal attestierte). Von Folk-Punk, Trap und Drum’n’Bass bis hin zu Kirmesgeballer und Trash war für alle was dabei, bis in die (gar nicht mal sooo) frühen Morgenstunden. Unterstützt wurden wir hierbei mit dem Cocktailstand der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative.
Unterm Strich können wir auf einen grandiosen Abend zurückblicken, an dem wir mit vielen Freund_innen noch einmal richtig steil gehen konnten. Wir freuen uns außerdem, dass wir die Solieinnahmen der Party für Alles muss man selber machen und Polylux zur Verfügung stellen können!
Wir freuen uns schon auf’s nächste Mal!
Links: Medinetz http://www.mfh-goe.org/ Alles muss man selber machen https://doityourself.noblogs.org/ Nationalismus ist keine Alternative https://www.nationalismusistkeinealternative.net/ Polylux https://www.polylux.network/
21.9.: Infoveranstaltung von “Alles muss man selber machen” zur aktuellen politischen Situation in Thüringen bei uns im Haus
Wir laden euch herzlich ein zur
Info- und Mobi-Veranstaltung
zur aktuellen politischen Situation in Thüringen vor den Landtagswahlen
Ende Oktober, zur AFD und zu antifaschistischer Solidaritäts-Arbeit in
Thüringen und darüber hinaus von Menschen aus dem linken Bündnis “Alles muss man selber machen” aus Erfurt
am kommenden Samstag, den 21. September 2019 ab 19.00 Uhr bei uns im
Hausprojekt Gosslerstrasse 17/17a in Göttingen.
Während und im Anschluss an die Veranstaltung gibt es leckere Waffeln
und Drinks bei uns im Haus. Dazu werden wir Spenden sammeln, alles Geld
wird als Soli an politische Arbeit in Thüringen gehen.
Wir freuen uns auf euch.
Love Music. Hate fascism.
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Aufruf des Bündnisses: Es brennt – Zeit zu handeln! – „Alles muss man
selber machen“ Demo 12.10. in Erfurt
Nachdem wir am 1. Mai gemeinsam und erfolgreich unsere Kämpfe in Erfurt
auf die Straße getragen haben, haben wir uns entschieden: Wir starten
mit dem „Alles muss man selber machen“- Bündnis in eine zweite Runde!
Wir fürchten die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen am 27.10.2019
in Thüringen. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind zwar
nicht überraschend, dadurch aber nicht weniger erschreckend.
Schon seit Jahren erleben wir die Krise des Sozial- und
Wohlfahrtsstaats, patriarchale Gewalt und Krisen auf dem Wohnungs- und
Arbeitsmarkt. Die Klimakatastrophe schreitet immer weiter voran und
verschärft die globale soziale Ungleichheit. Wir stellen fest, dass
reaktionäre, rechte Strategien der Krisenbearbeitung in dieser
Gesellschaft immer mehr Anklang finden: Wir wollen nicht mehr davon
sprechen, dass sich Rassismus und Nationalismus immer weiter
normalisieren, weil diese unserer Meinung nach längst tödliche
Normalität geworden sind – sowohl an den Außengrenzen der EU als auch
jeden Tag in Deutschland.
Diese Entwicklungen nehmen wir als Bündnis nicht hin! Die verschiedenen
Gruppen in diesem Bündnis eint, auf eine solidarische Gesellschaft
hinzuarbeiten. Unsere Kämpfen gelten der*dem…
Klimagerechtigkeit – einen Wandel hin zu einer nachhaltigen und
solidarischen Produktions- und Verteilungsstruktur, die im Rahmen der
planetaren Grenzen funktioniert und die Folgen der Klimakatastrophe
gerecht verteilt!
Antirassismus – Wir kämpfen für das Recht zu Kommen, zu Gehen und zu
Bleiben und die sofortige Abschaffung von Abschiebungen!
Antifaschismus – Wir bekämpfen die autoritären Formationen dieser
Gesellschaft: Nationalstaat, Faschismus und von rechten Netzwerken
durchzogene Sicherheitsbehörden bedrohen Leben.
(Queer-)Feminismus – Wir kämpfen für ein Recht auf (körperliche)
Selbstbestimmung und eine gesamtgesellschaftliche, gerechte Aufteilung
der Reproduktionsarbeit …also nichts weniger als das Ende des
Patriarchats!
Antikapitalismus – Statt Arbeitszwang und Profitmaximierung kämpfen wir
für eine Gesellschaft, in der die konkrete Bedürfnisbefriedigung von
Menschen im Mittelpunkt steht und kollektiv organisiert wird.
In den kommenden Wochen vor der Landtagswahl wollen wir mit
verschiedenen Aktionen und einer großen Demo auf unsere Positionen
aufmerksam machen. Mit dem Wandel, den wir in unseren Kämpfen anstreben,
wollen wir Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit hinter uns lassen. Wir
wissen, dass wir ‚alles selber machen müssen‘ und wir wollen dazu
ermutigen, sich unseren Kämpfen anzuschließen! Wenn ihr Aktionen im Zuge
unserer Kampagne durchführen wollt, schreibt uns eine Email an
diy_bambule@riseup.net und wir werden euch unterstützen.
Kommt alle am 12.10. nach Erfurt und unterstützt unsere Demo!
Blog: doityourself.noblogs.org / Twitter: @ammsm0105 / Facebook:
https://www.facebook.com/allesmussmanselbermachen/
Wir sehen uns!
Solidarität mit der UM13!
Wir solidarisieren uns mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unteren-Masch-Straße 13 und teilen hier mit euch das neue Video zur Situation im Haus.
Erklärung der Mieter*inneninititative zum Video:
In der Untere-Masch-Str. 13 haben die Bauarbeiten zur Sanierung des Hauses begonnen. Was die Coreo AG angedroht hatte, setzt sie nun in die Realität um – und so fährt der Investor fort damit, uns Bewohner*innen unter Druck zu setzen. Er will uns loswerden, und sei es mit Baulärm und Schutt.
Die Lage ist kompliziert: Unser Haus muss saniert werden, denn Coreo und Meyer haben es herunterkommen lassen – eine Strategie, die von beiden bereits allseits bekannt ist. Das Ziel ist, den Wohnraum so sehr zu verteuern, dass wir darin keinen Platz mehr haben. Und dennoch: Es ist unser Zuhause und wir lassen uns nicht an die Stadtgrenze verbannen. In unserem neuen Video ist das nachzuvollziehen.
Im Juni diesen Jahres haben wir, die Bewohnerinnen und Unterstützerinnen der Göttinger Untere-Masch-Str. 13, uns in einem offenen Brief an Sozialdezernentin Broistedt und die Stadtöffentlichkeit gewendet. Verantwortliche haben nicht auf die haltlosen Zustände in unserem Zuhause reagiert. Seitdem hat die Stadt Göttingen offenbar der Coreo AG eine Baugenehmigung erteilt und wir stehen nach wie vor ohne Alternative da.
Petra Broistedt spricht im Göttinger Tageblatt (14.8.19, https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingen-braucht-5000-neue-Wohnungen) davon, dass es immer schwieriger für Menschen mit schmalem Gledbeutel werde, angemessenen Wohnraum zu finden. Es dürfe nicht geschehen, dass eine Stadt wie Göttingen nur noch für Wohlhabende leistbar ist. Vor dem Hintergrund unserer Situation kommt uns das vor wie blanker Hohn, denn genau das passiert hier gerade.
Wir kämpfen für Lebens- und Wohnraum, in dem wir nicht um unsere Gesundheit fürchten müssen, um einen Ort, an dem wir Schlafen, Essen und Pause machen können, ohne Angst vor dem Rausschmiss haben zu müssen.
Wir rufen die Göttinger*innen dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren, denn heute trifft es uns, morgen die anderen und übermorgen alle.
Wir fordern die Stadt auf, uns nicht im Regen stehen zu lassen und endlich ihrer Verantwortung nachzukommen.
Investoren raus aus Göttingen!
Klopf auf Holz!
Unglaublich aber wahr – die Baustelle geht nun weiter! Nach weiteren Verzögerungen haben wir nun am Donnerstag letzte Woche die Balken geliefert bekommen. Die Straße wurde gesperrt und auch wenn es mit den Autofahrere_innen auf unserer kleines Straße immer wieder wortgewandte Rangeleien gab, war das Ausladen umso erfolgreicher. Es waren allerhand Menschen, ein kleiner Radlader und sogar nette vorbeilaufende Personen am Werk und halfen beim Tragen der mehreren hundert Kilo Holz.
Aufgebahrt in mehreren Stapeln konnten die Analyse der Baupläne und das Streichen beginnen – soweit die Theorie. Doch auch das Wetter hatte noch ein Wörtchen mitzureden und es gab immer wieder erfreuliche Pausen durch unser aller Lebenselexier: Wasser. Wir teilten uns auf und und einige begannen sich in die Pläne einzuarbeiten – eine kleine Wissenschaft für sich. Die folgenden Tage glich unser Parklatz einem Holzpark und das Tetrisspiel begann. Dank der famosen Zusammenarbeit aller konnten wir unser taubenblaues Wunderwerk schon Sonntag bestaunen und begannen Montag mit dem Umschichten und Sortieren. Wir bleiben gespannt und freuen uns darauf, in der nächsten Woche das Holzständerwerk aufzustellen und das Metallgerüst auf der Baustelle einzuweihen!
Solidarität verteidigen! – United against Racism and Fascism
Wir unterstützen den Aufruf von We’ll Come United, dem Tribunal NSU-Komplex Auflösen und der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative zum bundesweiten Antifra-Block am 24. August in Dresden (dieser ist unten dokumentiert). Unter dem Motto “Solidarität verteidigen! – United against Racism and Fascism” wird zur Beteiligung am gemeinsamen Block innerhalb der #Unteilbar-Demo mobilisiert, um vor den Landtagswahlen in Sachsen – und der danach zu befürchtenden Regierungsbeteiligung der AfD – ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck, gegen den grassierenden Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft zu setzen!
Schließt euch zusammen und fahrt gemeinsam zur Demo in Dresden! (Tickets für die gemeinsame Busanreise aus Göttingen gibt es im Buchladen Rote Straße.)
Der Aufruf:
Solidarität verteidigen! – United against Racism and Fascism
Wir haben eigentlich keine Zeit. Aber die Momente, in denen Solidarität gefragt ist, kann sich niemand aussuchen. Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung und zur Solidarität – in Sachsen und darüber hinaus. Um die Welt zu retten, müssen wir uns selber schützen. Auf Parteien, die in immer neuen Asylgesetzen staatlichen Rassismus organisieren und auf Institutionen, die Naziterror finanzieren, werden wir uns bestimmt nicht verlassen. So einfach ist das. Wenn die Rechten jetzt zeigen, zu was sie fähig sind, werden wir zeigen, dass wir zusammenhalten. Dass wir verstanden haben, was hier gerade passiert. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Wir geben nicht auf. Denn wir sind hier, in Sachsen und anderswo. Wir kommen, heute und morgen und in aller Zukunft. Wem das nicht passt, wird sich daran gewöhnen müssen. Wer das verhindern will, wird einen hohen politischen Preis zahlen: Die Toten an den Außengrenzen Europas, die Mordserie des staatlich geförderten Nationalsozialistischen Untergrunds, die unzähligen Anschläge auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, die Abschiebungen, der globale Ausbau des Lagersystems und Angriffe auf Solidaritätsinitiativen, Seenotrettung und Antifaschismus. Der Preis ist Spaltung und Entrechtung, Mauern und Gewalt. Der Preis ist die Faschisierung der Gesellschaft, die in Sachsen in vollem Gang ist. Wer diesen Prozess aufhalten will, wird im Wahl-O-Mat vergeblich nach Antworten suchen, sondern muss den Blick scharf stellen: auf die unzähligen, oft unsichtbaren Geschichten migrantischer, antifaschistischer und solidarischer Alltagskämpfe. Hier beginnt die Möglichkeit einer anderen Welt, immer und überall. Wir machen das Licht an und drehen den Ton auf: Sachsen ist gleichzeitig schlimmer und schöner als viele denken.
Das Problem heißt nicht Migration
Reden wir vom Rechtsruck. Denn nicht Migration, sondern der aufkommende Faschismus ist das Problem. Die Zustände in vielen Teilen Sachsens sind weder Überbleibsel eines vergangenen Deutschlands, noch ein Betriebsunfall des Normalen. Sie sind Teil einer rechten Kontinuität und deswegen eine mögliche Zukunft, die überall droht. Und die deshalb alle etwas angeht. Die Furcht, in manchen Orten abends auf die Straße zu gehen, der Rassismus in Schulen, die Selbstverständlichkeit des Misstrauens in Behörden und Institutionen: In Sachsen radikalisiert sich eine soziale Gewalt, die beim Rassismus beginnt, aber dort nicht Halt macht. Davon zeugen die antisemitischen Übergriffe in Chemnitz und anderswo, die Kampagnen der AfD gegen soziale Einrichtungen, Theater und die freie Kunst sowie die Angriffe auf den Feminismus und die Kämpfe von LGBTIQ*-Personen. Und die Liste der Pogrome, Fackelmärsche, Übergriffe mit polizeilicher Unterstützung ist lang: Heidenau, Freital, Wurzen, Zwickau – und seit Chemnitz fallen alle Hüllen. Verharmlost und geduldet wird das alles seit Jahren von Ministerpräsident Kretschmer, seiner CDU-Regierung und dem Verfassungsschutz. Doch die alten und neuen Rechten sind keine „besorgten Bürger“, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken. Sie prügeln, morden und hassen uns, die Migrant*innen, die Antifas, die Jugendkultur, die Feministinnen, die Künstler*innen, die Unordnung. Sie hassen uns, weil wir anders sind oder keine Angst vor dem Anderen haben. Sie hassen, was die verkalkten Gemeinschaften der Nation, des Betriebs und der Familie in Frage stellt. Sie erklären die Gesellschaft der Vielen zum Feind und nicht die Herrschaft der Wenigen. Aber ihre Erzählung von der Ungleichheit der Menschen ist auf eine gefährliche Weise produktiv: Sie schafft die Bedingungen für gesellschaftliche Rangordnungen und die Ausbeutung entlang rassistischer und geschlechtlicher Linien. Die alten und neuen Nazis sind die Radikalisierung dessen, was uns täglich umgibt. Und sie haben mächtige Freunde. Der neue Faschismus – in Sachsen, in Polen, Italien, Brasilien oder Ungarn – fällt nicht vom Himmel, aber er wird von oben befeuert. Überall sind Reiche, Sicherheitsbehörden und Regierungen Teil der neuen rechten Konjunktur, die unten oft jubelnd empfangen wird. Sagen wir es deshalb unmissverständlich: Es gibt keine heile Gesellschaft, die wir zu verteidigen haben. Die Gesellschaft des ganz normalen Normalzustands ist eine Welt der Abschiebungen, des staatlichen Rassismus, der Kettenduldungen und Diskriminierung, der Waffenexporte, der Toten auf dem Mittelmeer und der Kriminalisierung von Solidarität.
Entscheid‘ Dich – Solidarität verteidigen!
Doch das ist nicht alles. Reden wir von uns. Es sind immer noch unglaublich viele, die jeden Tag gegen den Zeitgeist und die rechte Hegemonie ankämpfen, die sich nicht unterkriegen lassen. Menschen, die nicht den Kopf einziehen und sich wegducken, sondern ihre Rechte einfordern. In Bautzen, Döbeln, Zwickau, Chemnitz, Plauen, Borna, Görlitz, Ostritz, Dresden, Leipzig und anderswo: Es gibt das Andere, die offenen Türen und offenen Arme. Das Zusammenhalten derjenigen, die manchmal mit dem Rücken zur Wand stehen, aber noch längst nicht verloren haben. Deren Leben hier seit Jahrzehnten stattfindet, in anderen Bahnen als denen der rechten Brutalität. Und es gibt sie überall, die Geschichten unermüdlicher migrantischer und aktivistischer Selbstbehauptung. Die Geschichten all jener unter uns, die es trotz allem geschafft haben, die sich nicht haben wegschicken, abschieben und unterkriegen lassen. Viele von uns wären längst hier weg, wenn es Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht nicht verbieten würden. Viele mussten und nicht wenige wollten bleiben. Uns gibt es hier ganz einfach – und mit uns einen selbstorganisierten, mutigen Antifaschismus und eine aktive Zivilgesellschaft, die trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen unmissverständlich sagen: Auch in Sachsen kann sich jede*r entscheiden – und zwar nicht bloß an der Wahlurne, sondern jeden Tag. Daran halten wir fest und das ist unsere Behauptung für das, was jetzt kommt. Gleichzeitig: Verhindern wir, dass aus dem rechten Durchmarsch eine Regierung der AfD wird – das ist das Mindeste, was jetzt und immer noch möglich ist. Fangen wir beim Naheliegenden an: Solidarität verteidigen, zusammen und in neuen Koalitionen. Solidarität ist mehr als ein Wort. Solidarität ist die schönste Beziehung der Welt. Solidarität heißt, dass unsere unterschiedlichen Geschichten kein Hindernis für einen gemeinsamen Kampf sind. Im Gegenteil. Die Lust an diesem gemeinsamen Kämpfen ist mehr als eine Verzweiflungstat. Sie kann der Beginn einer großartigen Freundschaft sein. Einer Freundschaft der selbstorganisierten Gruppen und Initiativen, die sich nicht den Mund und das Leben verbieten lassen, die sich trauen zu sagen was ist. Und die dem Rechtsruck nicht hinterherlaufen, sondern ihm im Alltag die Stirn bieten. Wir sind mehr als wir denken!