Pressemitteilung des Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a vom 18.02.2020
Polizei stellt nach rechtem Brandanschlag auf selbstverwaltetes Wohnprojekt Ermittlungen ein – Gleichzeitig weitere Fälle rechter Gewalt in Göttingen
Nachdem im vergangenen Oktober Neonazis Feuer im Garten des selbstverwalteten Wohnprojekts in Göttingen gelegt hatten, hat die Polizei Göttingen nun bekannt gegeben, dass sie die Ermittlungen und die Suche nach Täter_innen einstellt. In derselben Nacht und einige Wochen zuvor gab es währenddessen weitere Zerstörungen an der Gartenpforte des betroffenen Hausprojektes sowie Anschläge und Beschädigungen an weiteren Hausprojekten in der Nachbarschaft.
Das Ende Oktober mit Brandbeschleuniger gelegte Feuer in einem Unterstand konnte von den Bewohner_innen zum Glück rechtzeitig bemerkt und gelöscht werden. Parallel waren am benachbarten Uni-Campus Nazi-Schmierereien aufgetaucht. Die Bewohner_innen hatten Anzeige erstattet. Am 2. November 2019 hatten dann über 350 Menschen bei einer Kundgebung vieler Göttinger Initiativen vor dem betroffenen Hausprojekt gemeinsam für eine solidarische Nachbarschaft und gegen rechte Gewalt in Göttingen und überall demonstriert.
N
un gab die Polizei Göttingen in einem Schreiben Ende Januar bekannt, dass sie die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung einstellt. In derselben Nacht wurde am vom Brandanschlag betroffenen Hausprojekt in der Goßlerstraße die Gartenpforte beschädigt und ein schwarzroter Stern entwendet, sowie Zerstörungen an zwei weiteren Hausprojekten in der direkten Nachbarschaft festgestellt. Einige Wochen davor kam es zur lebensgefährlichen Sabotage an den Rädern mehrerer Autos, die vor dem antirassistischen Hausprojekt OM10 in der Göttinger Innenstadt abgestellt waren.
Luca Wolf, Bewohner_in der Goßlerstraße 17_a, erklärt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es der Polizei an Willen und Bereitschaft fehlt gegen rechte Angriffe und Nazi-Strukturen in Göttingen aktiv zu werden und wirksam zu handeln. Dazu gehört auch, dass nur wegen Sachbeschädigung und nicht wegen rechter Brandstiftung ermittelt wird.
Anderes haben wir allerdings auch nicht erwartet, denn die Vergangenheit zeigt, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist und Betroffenen kaum Schutz vor rechter Gewalt geboten wird, während kontinuierlich daran gearbeitet wird, antifaschistischen Protest und Strukturen zu kriminalisieren und zu delegitimieren – ob durch Gesetzesverschärfungen oder Meinungsmache im öffentlichen Diskurs. Gleichzeitig zeigen die erneuten Fälle von Angriffen in Göttingen, dass sich nichts verändert hat und die Nazis sich in Göttingen sicher fühlen. Ereignisse wie die Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der faschistischen AfD in Thüringen stärken Nazis geradezu den Rücken. Diese Angriffe reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen auf Hausprojekte, Kneipen und Einzelpersonen in Göttingen durch Neonazis in den vergangenen Monaten.“
Abschließend erklärt Luca Wolf: “Unsere Antwort auf die zunehmende Gewalt durch Nazis heißt Solidarität. Diese Angriffe sind keine isolierten Angriffe oder nur Vandalismus, sondern eine neue Dimension rechter Gewalt hier in Göttingen, die nicht einfach ohne unser Zutun verschwindet. Deshalb und auch aufgrund der mangelnden Handlungsbereitschaft durch Polizei und Stadt ist es dringend nötig, dass sich die Göttinger_innen auch weiterhin und immer wieder entschlossen gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie stellen und den antifaschistischen Selbstschutz stärken.“
Pressekontakt
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